Die EU-Min­dest­lohn­richt­li­nie: Ein Para­dig­men­wech­sel in der EU-Arbeitsmarktpolitik?

Die Europäische Union hat im Herbst letzten Jahres eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU verabschiedet. Diese verfolgt zwei Ziele: Die Stärkung von Tarifverträgen und die Definition von Kriterien für die Festlegung von gesetzlichen Mindestlöhnen. Diese Richtlinie führte zu Kontroversen auch unter den europäischen Gewerkschaften. Für manche signalisiert sie einen Paradigmenwechsel hin zu einem sozialen Europa, andere sehen in ihr die Gefahr einer Schwächung bestehender, gut funktionierender nationaler Tarifsysteme. Dieser Debattenbeitrag bewertet vor diesem Hintergrund die zu erwartenden Auswirkungen der Richtlinie. Die Richtlinie stellt eine weiche Form europäischer Gesetzgebung dar, welche die Mitgliedsstaaten zu wenig verpflichtet und vermutlich weder die Hoffnungen ihrer Befürworter:innen erfüllen, noch die Befürchtungen ihrer Kritiker:innen bestätigen wird.